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ForumCatégorie: Ideen / IdéesStruktur in den Publikationen (Weglassen von Ziffern)
Priska Hager
a demandé il y a 2 ans

Sehr geehrter Herr Hammer
Im Verwaltungsrecht gibt es Formvorschriften was die Gliederung und Strukturierung von Verfügungen darstellt. Da die Publikationen auf SIMAP, Verfügungen im rechtlichen Sinn darstellen, sind die Formvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) zwingend einzuhalten.Ich sehe die Problematik konkret beim Verfassen von einer allfälligen Beschwerdeantwort der SBB, worin ja Stellung zu jedem Punkt der eingereichten Beschwerde des Anbieters genommen wird. Das Gericht muss sich bei einem späteren Urteil auf die Ziffern der Verfügung Ausschreibung, Verfügung Zuschlag und die spätere verfasste Beschwerde und Beschwerdeantwort sowie eines evtl. zweiten Schriftenwechsels Replik/Duplik)referenzieren können. Nicht zu vergessen, dass es sich meistens um sehr technische und komplexe Themen handelt. Das Bundesverwaltungsgericht könnte einen präjudiziellen Entscheid fällen, dass die Verfügungen der SBB die Formvorschriften gemäss Art. 35 VwVG nicht erfüllen. Dies könnte wiederum sehr medienwirksam sein.
Der Rechtsdienst muss hier zwingend miteinbezogen werden und die Idee, dass Ziffern in unseren Verfügungen weggelassen werden sollen, muss von den Juristen gutgeheissen werden.


1 Réponses
kissimap personnel a répondu il y a 2 ans

Sehr geehrte Frau Hager

Besten Dank für Ihre Anmerkung.

Gerne bestätige ich Ihnen, dass wir Ihr Anliegen mit den beiden Juristinnen im Projekt nochmals überprüft haben. Sie haben dabei unsere Lösung mit den Formvorschriften des VwVG mit insbesondere Art. 35 gegengeprüft. Dabei konnten sie keine Diskrepanz feststellen.

Aus diesem Grund werden wir mit der angedachten Lösung – eine Publikation ohne Ziffern darzustellen – fortfahren.

Sollte sich nach dem Go Live zeigen, dass die Ziffern doch wertvoll wären, so können wir dies als Optimierung gerne wieder aufnehmen.

Freundliche Grüsse

Emanuel Hammer


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